Forderungen aus einer Unterlassungserklärung gegen das Abmahngespann Sandhage und Rauscher erfolgreich abgewehrt

Meine Mandantin, eine Uhrenhändlerin, die ihre Neuware in großen Stückzahlen u.a. auch über Ebay verkauft, gab in den Produktbeschreibungen an, dass für die jeweilige Uhr eine zweijährige Herstellergarantie bestehe. Daraufhin erhielt sie von der Kanzlei Sandhage im Auftrag von George Rauscher, Inhaber von Watchoo.de, eine Abmahnung mit dem Inhalt, den Hinweis auf die Garantie zu unterlassen, solange sie dabei nicht die Pflichtangaben nach § 477 BGB vorhalte. Mit der Abmahnung wurde von meiner Mandantin die Abgabe der Unterschrift unter eine vorgefertigte Unterlassungserklärung verlangt und natürlich die Bezahlung einer gepfefferten Anwaltsrechnung.

Wenn die Pflichtangaben des § 477 BGB fehlen, stellt bei einem Verkaufsangebot auf Ebay die Werbung mit Garantien grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß dar. Deshalb gab die Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und zahlte die Rechtsanwaltsgebühren von Rechtsanwalt Sandhage.

Leider geschah es, dass durch ein Versehen vereinzelte Uhren erneut mit dem Zusatz „2 Jahre Herstellergarantie“ bei Ebay eingestellt wurden. Dies rief natürlich sofort Sandhage/Rauscher auf den Plan, die neben einer erneuten Abmahnung eine Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung forderten. Diese sollte nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage 5.000 EUR pro Verstoß betragen. Rechtsanwalt Sandhage zählte zum Schrecken meiner Mandantin 19 Verstöße auf.

Erst jetzt wurde ich als Anwalt hinzugezogen. Ich empfahl meiner Mandantin, schnellstmöglich die wettbewerbswidrigen Angaben zu überarbeiten oder die betreffenden Angebote aus Ebay zu nehmen. Zugleich wies ich die Forderungen von Sandhage/Rauscher zurück, da ich die Abmahnungen für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Abmahngespann wollte es aber wissen und verklagte meine Mandantin auf Zahlung der Vertragsstrafe; aus Kostengründen jedoch zunächst nur wegen eines Verstoßes.

Das Gericht konnte jedoch überzeugt werden, dass bereits die zugrunde liegende Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, weil sie nicht dem berechtigten Interesse eines Mitbewerbers diente, sondern lediglich dem Zweck, Kosten zu generieren. Mir selbst lagen durch die Unterstützung vieler ebenfalls betroffener Uhren- und Schmuckhändler rund vierzig gleich lautende Abmahnungen des Gespanns Sandhage/Rauscher gegen Uhrenhändler vor. Diese Abmahnschreiben waren allesamt mit Vollmachten versehen, die eine absolut deckungsgleiche Unterschrift von Herrn Rauscher trugen. Dies wies darauf hin, dass Herr Rauscher lediglich eine einzige Blankovollmacht unterschrieben hatte, und sich Rechtsanwalt Sandhage in jedem Einzelfall quasi jeweils selbst beauftragt hat, Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Nach Treu und Glauben durfte Herr Rauscher demgemäß auch keine Forderungen aus der Unterlassungserklärung stellen. Das Landgericht Dessau teilte diese Auffassung.

Auf die Klage erhob ich für meine Mandantin Widerklage gegen Herrn Rauscher auf Erstattung der gezahlten Abmahnkosten und ihrer eigenen vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Fazit: Die Klage von Herrn Rauscher wurde abgewiesen und unserer Widerklage in voller Höhe stattgegeben (LG Dessau, Urteil vom 29.02.2012, 3 O 87/11). Die von Sandhage/Rauscher eingelegte Berufung wurde dann wegen fehlender Berufungsbegründung vom OLG Naumburg als unzulässig verworfen. Unser Urteil gegen George Rauscher ist somit rechtskräftig.

Sollten sie ebenfalls von einer Abmahnung durch Sandhage/Rauscher betroffen sein oder an diese gezahlt haben, so kontaktieren Sie mich gerne. Es besteht eventuell die Möglichkeit, Ihre Zahlungen vor dem Hintergrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung zurückzufordern.