Forderungen aus einer Unterlassungserklärung gegen das Abmahngespann Sandhage und Rauscher erfolgreich abgewehrt

Meine Mandantin, eine Uhrenhändlerin, die ihre Neuware in großen Stückzahlen u.a. auch über Ebay verkauft, gab in den Produktbeschreibungen an, dass für die jeweilige Uhr eine zweijährige Herstellergarantie bestehe. Daraufhin erhielt sie von der Kanzlei Sandhage im Auftrag von George Rauscher, Inhaber von Watchoo.de, eine Abmahnung mit dem Inhalt, den Hinweis auf die Garantie zu unterlassen, solange sie dabei nicht die Pflichtangaben nach § 477 BGB vorhalte. Mit der Abmahnung wurde von meiner Mandantin die Abgabe der Unterschrift unter eine vorgefertigte Unterlassungserklärung verlangt und natürlich die Bezahlung einer gepfefferten Anwaltsrechnung.

Wenn die Pflichtangaben des § 477 BGB fehlen, stellt bei einem Verkaufsangebot auf Ebay die Werbung mit Garantien grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß dar. Deshalb gab die Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und zahlte die Rechtsanwaltsgebühren von Rechtsanwalt Sandhage.

Leider geschah es, dass durch ein Versehen vereinzelte Uhren erneut mit dem Zusatz „2 Jahre Herstellergarantie“ bei Ebay eingestellt wurden. Dies rief natürlich sofort Sandhage/Rauscher auf den Plan, die neben einer erneuten Abmahnung eine Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung forderten. Diese sollte nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage 5.000 EUR pro Verstoß betragen. Rechtsanwalt Sandhage zählte zum Schrecken meiner Mandantin 19 Verstöße auf.

Erst jetzt wurde ich als Anwalt hinzugezogen. Ich empfahl meiner Mandantin, schnellstmöglich die wettbewerbswidrigen Angaben zu überarbeiten oder die betreffenden Angebote aus Ebay zu nehmen. Zugleich wies ich die Forderungen von Sandhage/Rauscher zurück, da ich die Abmahnungen für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Abmahngespann wollte es aber wissen und verklagte meine Mandantin auf Zahlung der Vertragsstrafe; aus Kostengründen jedoch zunächst nur wegen eines Verstoßes.

Das Gericht konnte jedoch überzeugt werden, dass bereits die zugrunde liegende Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, weil sie nicht dem berechtigten Interesse eines Mitbewerbers diente, sondern lediglich dem Zweck, Kosten zu generieren. Mir selbst lagen durch die Unterstützung vieler ebenfalls betroffener Uhren- und Schmuckhändler rund vierzig gleich lautende Abmahnungen des Gespanns Sandhage/Rauscher gegen Uhrenhändler vor. Diese Abmahnschreiben waren allesamt mit Vollmachten versehen, die eine absolut deckungsgleiche Unterschrift von Herrn Rauscher trugen. Dies wies darauf hin, dass Herr Rauscher lediglich eine einzige Blankovollmacht unterschrieben hatte, und sich Rechtsanwalt Sandhage in jedem Einzelfall quasi jeweils selbst beauftragt hat, Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Nach Treu und Glauben durfte Herr Rauscher demgemäß auch keine Forderungen aus der Unterlassungserklärung stellen. Das Landgericht Dessau teilte diese Auffassung.

Auf die Klage erhob ich für meine Mandantin Widerklage gegen Herrn Rauscher auf Erstattung der gezahlten Abmahnkosten und ihrer eigenen vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Fazit: Die Klage von Herrn Rauscher wurde abgewiesen und unserer Widerklage in voller Höhe stattgegeben (LG Dessau, Urteil vom 29.02.2012, 3 O 87/11). Die von Sandhage/Rauscher eingelegte Berufung wurde dann wegen fehlender Berufungsbegründung vom OLG Naumburg als unzulässig verworfen. Unser Urteil gegen George Rauscher ist somit rechtskräftig.

Sollten sie ebenfalls von einer Abmahnung durch Sandhage/Rauscher betroffen sein oder an diese gezahlt haben, so kontaktieren Sie mich gerne. Es besteht eventuell die Möglichkeit, Ihre Zahlungen vor dem Hintergrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung zurückzufordern.

Neues von George Rauscher

Seit einiger Zeit bemüht sich Herr George Rauscher darum, mich zu bewegen, den Text „Abmahnung Sandhage Rauscher“ zu löschen. Nachdem ich von Herrn Rauscher regelmäßig mit Löschungsaufforderungen per Email belästigt wurde, er diesbezüglich sogar einen externen „Dienstleister“ beauftragt hatte, für die Löschung zu sorgen, ist er jetzt zu Drohungen übergegangen.

Diese Email erhielt ich am 22. Juni 2018:

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Fristsetzung von 7 Tagen fordere ich Sie auf, meine Daten aus Ihrem Portal zu löschen.

Nach Ablauf der Frist werde ich Klage erheben (u.a. Art. 82 DSGVO) und den Fall der zuständigen Aufsichtsbehörde melden.

Zeitgleich geht eine entsprechende Beschwerde an die Anwaltskammer.

Anlage: screenshot vom 22. Juni 2018

Link: https://berlin-anwalt.net/abmahnung-sandhage-rauscher/

Am 29.5 ging Ihnen bereits ein entsprechendes Auskunftsersuchen gem. DSGVO per eMail und Telefax (mit Nachweis) zu.
(Frist 1 Monat)

Nach erfolgter Löschung können Sie das Schreiben vom 29.05.2018 als Gegenstandslos betrachten!

Mit freundlichem Gruß

George A. Rauscher

Nach der ersten Löschungsaufforderung habe ich sogar darüber nachgedacht, den Text zu löschen. Die Sache erschien mir jedoch merkwürdig, weil die Emails keinen keinen Inhalt hatten, sondern die Löschungs-“Bitte“ lediglich im Betreff der Email formuliert war. Herr Rauscher hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, seine Forderung zu begründen. Daher habe ich kurz im Internet nachgeschlagen und stieß sogleich auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. August 2017, AZ: 15 O 144/17, welches im Volltext hier https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/rechtsanwalt-gereon-sandhage-erneut-zum-schadensersatz-verurteilt.html abrufbar ist. Dieses Urteil hält mich letztlich von der Löschung meines Artikels ab.

Mit diesem Urteil wurde Rechtsanwalt Sandhage zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung verurteilt. Herr George Rauscher wird vom Gericht im Tatbestand dieses Urteils mehrfach namentlich genannt, u.a. im Zusammenhang mit rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen. Wohlgemerkt ist dieses Urteil noch kein Jahr alt.

Meiner Meinung nach ist die namentliche Erwähnung des Herrn Rauscher auf meiner Internetseite weiterhin notwendig, um Betroffene zu warnen und zu informieren. Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage, in die Herr Rauscher involviert ist, sind nach wie vor mit ganz besonderer Vorsicht zu genießen und die eingehende Prüfung der Hintergründe einer solchen Abmahnung ist ratsam.

Ich werde berichten.

Mirco Schultze

Rechtsanwalt